Kategorie: Allgemein

Neu: höherer Zuschuss bei Zahnersatz und Fettabsaugung als Kassenleistung

Bereits im Januar hatte ich angekündigt, dass im Oktober dieses Jahres noch weitere Neuerungen in Kraft treten werden. Nun ist es soweit und ich möchte gerne darauf hinweisen.

Zahnersatz

Freuen können sich Patienten, die Zahnersatz benötigen. Denn für Zahnersatz gibt es ab dem 01.10.2020 einen Kassenzuschuss von 60 % statt bisher 50 %. wer ein gut geführtes Bonusheft vorweisen kann, erhält von seiner Kasse sogar bis zu 75 % Zuschuss zum Zahnersatz.

Fettabsaugung

Bisher war es für Patienten, die krankheitsbedingt eine Fettabsaugung benötigten, geradezu ein Spießrutenlauf der Anträge und Begründungen, bis die Kasse endlich einknickte und die Behandlung zahlte. Ab dem 01.10. ist das Fettabsaugen Kassenleistung.
Leider ist die Regelung nur eine probeweise Regelung und die Kasse zahlt auch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen; dazu gehören bspw. das schwere Lipödem und die Fettvermehrungsstörung.

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Online-Entscheidungshilfe zur Organspende

Die AOK bietet eine Entscheidungshilfe Pro & Contra Organspende an. In 4 Bereichen können zum Thema unterschiedliche Informationen eingeholt werden: wissenschaftliche Fakten, gesellschaftliche Aspekte, Fallbeispiele und die eigentliche Entscheidungshilfe.

Zur Entscheidungshilfe wird in Form von Fragen online aufgeklärt, wie bei Organspenden verfahren wird, welchen “tatsächlichen Nutzen” die unterschiedlichen Organe für den Empfänger haben und was passiert, wenn man sich entscheidet, keinen Organspendeausweis auszufüllen.
Die einzelnen Informationspäckchen kann man für sich selbst als hilfreich bzw. als Pro oder Contra Organspende kennzeichnen. Zum Schluss werden die gekennzeichneten  Informationen zusammengefasst und stehen auf Wunsch auch zum Ausdrucken bereit. Es besteht zudem die Möglichkeit, per Kontaktformular persönliche Fragen zum Thema zu stellen.

Nach Angaben der AOK sind alle Angaben anonym und werden nicht gespeichert. Die Seite soll daher allen notwendigen datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen.

Hinweis: Sie erreichen die Seite “Entscheidungshilfe Organspende” der AOK unter dem folgenden Link: Klick!

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Bis 31.03.2021 telefonische Begutachtungen möglich

Nun steht es fest: Die Begutachtung der Pflegebedürftigkeit durch die Medizinischen Dienste kann bis zum 31.03.2021 auch ohne Hausbesuch beim Versicherten durchgeführt werden.

Voraussetzung für die telefonische Begutachtung oder Begutachtung nach Aktenlage ist ab dem 01.10.2020 allerdings, dass der Medizinische Dienst  ein zu hohes Ansteckungsrisiko beim Pflegebedürftigen oder dem Gutachter mit dem Coronavirus sieht.

Das heißt aber auch, dass wenn Sie oder Ihr Hausarzt ein zu hohes Ansteckungsrisiko sehen, Sie dies dem medizinischen Dienst mitteilen müssen.
Ein besonderes Risiko, sich mit COVID-19 zu infizieren, liegt laut Robert-Koch-Insitut (RKI) vor allem bei Personen vor, die an z. B. Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber, der Niere, Krebserkrankungen leiden, oder bei denen Faktoren wie Adipositas (Fettleibigkeit) und Rauchen zutreffen.

Auch für Patienten mit unterdrücktem Immunsystem etwa wegen einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht, oder wegen der Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr unterdrücken, wie z. B. Cortison, besteht ein höheres Risiko.

Zudem geht das RKI davon aus, dass ab dem 50. Lebensjahr das Risiko eines schweren Verlaufs mit dem Alter steigt.

Tipp: Weitere Infos erhalten Sie bspw. bei der Techniker Krankenkasse.

 

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Wichtig: Fristverlängerung beim Entlastungsbetrag

Normalerweise verfällt der angesparte Entlastungsbetrag des Vorjahres am 30.06. des Folgejahres. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde diese Frist auf den 30.09.2020 verlängert.

In einer Mitteilung des AOK-Medienservice vom 26.08.2020 zur kommenden Gesetzgebung heißt es jetzt allerdings:

Die während der Pandemie getroffen Regelungen zur Verwendbarkeit des Entlastungsbetrags sowie zum Pflegeunterstützungsgeld werden über den 30. September bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Noch nicht verbrauchte Leistungsbeträge aus dem Jahr 2019 können weiter verwendet werden.“

Insofern kann davon ausgegangen werden, dass der angesparte Entlastungsbetrag aus dem Jahr 2019 bis zum 31.12.2020 verbraucht werden kann.

 

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Zwangstherapie muss wirksam sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Januar dieses Jahres mit der Frage beschäftigen, wann Zwangsbehandlungen gerichtlich genehmigt werden dürfen.

Ein an Schizophrenie leidender Patient hatte einer Elektrokonvulsionsthe-rapie/Elektrokrampftherapie (EKT) ausdrücklich widersprochen.
Sein gesetzlicher Betreuer beantragte daraufhin die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsbehalndlung.

Der BGH entschied, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen nur als notwendig angesehen werden können, wenn deren Durchführung einem breiten medizinisch-wissenschaftlichen Konsens entspricht.
Ein solcher Konsens kann sich aus wissen-schaftlichen Stellungnahmen des Beirats der Bundesärztekammer und durch medizinische Leitlinien ergeben.
Die zwangsweise Durchführung einer EKT ist aus Sicht des BGH daher im Regelfall nicht genehmigungsfähig.

Hinweis: Das Urteil hat das AZ: XII ZB 381/19 und kann unter dem folgenden Link heruntergeladen werden: BGH-Beschluss vom 15. Januar 2020.

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Leitlinie zur EInwilligung von Demenzerkrankten in Behandlungsmaßnahmen

Die Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie (DGGG) und die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) sowie die Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN) haben eine Leitlinie zur „Einwilligung von Menschen mit Demenz in medizinische Maßnahmen“ herausgegeben.

Diese Leitlinie soll mit 33 Empfehlungen das interdisziplinäre Team dabei unterstützen, die Einwilligungsfähigkeit Demenzerkrankter einzuschätzen.
Mit den Empfehlungen soll die Handlungsfähigkeit von Menschen mit Demenz in Entscheidungssituationen über medizinische Maßnahmen erhalten bleiben.
Die Leitlinie erhebt den Anspruch, medizinische, medizin-rechtliche, medizin-ethische, pflegewissenschaftliche und gerontopsychologische Anforderungen zu erfüllen.

Zum einen soll bei den Patienten deren Autonomie und Wohl und auf Seiten der handelnden Berufsgruppen die ethische Qualität der Entscheidung und die Rechtmäßigkeit etwa bei der informierten Einwilligung, gefördert werden.
Um diese Ziele zu erreichen, werden nicht nur patientenbezogene Eigenschaften berücksichtigt, sondern es werden auch Empfehlungen zur Gestaltung von Entscheidungskontexten (Situation, Interaktion) gegeben.
Die Leitlinie erhebt darüber hinaus den ethisch fundierten Anspruch, die Eigenverantwortlichkeit und das selbstwirksame Agieren der Betroffenen zu berücksichtigen. Damit sollen alle gängigen Maßnahmen nach Möglichkeit unter Beteiligung des Patienten erfolgen.

Die Anwendungsbereiche der Leitlinie werden neben den ambulanten, teilstationären und stationären medizinischen Versorgungssektoren auch in der häuslichen Pflege und Versorgung gesehen.

Hinweis: Die Leitlinie umfasst eine Kurz- und eine Langversion. Sie kann unter dem Link am Anfang des Artikels oder direkt hier heruntergeladen werden: Einwilligung von Menschen mit Demenz in medizinische Maßnahmen

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Pandemiebedingte Änderungen in der Pflegeversicherung

Corona bestimmt mehr oder weniger unser aller Leben. Es  hat inzwischen einige Erleichterungen in der Pflegeversicherung gegeben, die der besonderen Situation rechnung tragen sollen. Nachfolgend erfahren Sie, worum es geht. Ich beginne mit den erfreulichen, für die meisten geltenden Neuerungen:

  1. Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI
    Die Fristen der Beratungsbesuche bei Beziehern von Pflegegeld wurden bis zum 30.09.2020 ausgesetzt.
    Das heißt, dass die Pflegekassen keine Kürzungen des Pflegegeldes, wie sie normalerweise im Gesetz vorgesehen sind, durchführen dürfen, wenn die Beratungsbesuche nicht durchgeführt werden.
    Die Pflegekassen sollten ihre Versicherten über diesen Sachverhalt zeitnah informieren. Durch meine Kund*innen habe ich jedoch erfahren, dass nicht alle Kassen dieser Vorgabe gefolgt sind.
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  2. Erhöhung der Pauschale für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel
    Die monatliche Pauschale für den Kauf von zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel wurde rückwirkend zum 1. April 2020 erhöht. Der monatliche Erstattungsbetrag wurde von normalerweise 40 € auf 60 € erhöht.
    Die höhere Pauschale von 60 € gilt zunächst bis zum 30.09. 2020.
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  3. Erleichterungen bei der Nutzung des Entlastungsbetrages
    Nur die Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag bis zum 30.09.2020 auch mit Nachbarschaftshelfern, die keinen Qualifikationsnachweis und Anerkennung der Pflegekasse haben, abrechnen.Dies ist auch in manchen Bundesländern möglich, bspw. können in NRW alle Pflegebedürftigen den Entlastungsbetrag bis zum 30.09.2020 mit Helfern, etwa aus dem Bekanntenkreis oder der Nachbarschaft abrechnen, auch wenn diese keinen Qualifikationsnachweis, der normalerweise vorgesehen ist, haben.
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    In Rheinland-Pfalz können ebenfalls Helfer ohne vorgeschriebene Schulung eingesetzt werden. Diese müssen allerdings bei einem offiziellen Anbieter von Angeboten zur Unterstützung im Alltag registriert sein.Für alle Pflegebedürftigen gilt jedoch, dass sie die nicht verbrauchten Entlastungsleistungen aus dem Jahr 2019 noch bis zum 30.09. nutzen nutzen können. Normalerweise verfallen die angesparten Entlastungsleistungen des Vorjahres am 30.06. des Folgejahres.
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    Das heißt also, die angesparten Entlastungsleistungen aus 2019 würden im Normalfall nach dem 30.06.2020 verfallen. Wegen der Pandemie verfallen sie aber erst nach dem 30.09.2020. Nachzulesen sind diese Regelungen in § 150 SGB XI.
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  4. Umnutzung der Pflegesachleistungen für private Helfer
    Nur wenn der Pflegebedürftige schon vor der Pandemie die Pflegesachleistungen genutzt hat und dies wegen der Corona-Pandemie jetzt nicht möglich ist, kann der monatliche Sachleistungsbetrag auch für die Unterstützung durch andere Helfer genutzt werden.
    Der Spitzenverband der Krankenkassen hat die dafür geltenden Voraussetzungen jedoch sehr streng gestaltet. Jeder Pflegebedürftige muss einen begründeten Antrag stellen, der im Einzelfall von der zuständigen Pflegekasse entschieden wird.
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  5. Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen zur Kurzzeitpflege nutzen
    Aufgrund der Pandemie und damit einhergehender Sicherungsmaßnahmen, wie etwa Quarantäne der Pflegeperson, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass es bis zum 30.09.2020 möglich ist, Versorgungsengpässe in der Pflege durch eine Kurzzeitpflege in stationären Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen zu überbrücken.Um die Kurzzeitpflege in einer solchen Einrichtung in Anspruch zu nehmen, ist es bis zum 30.09.2020 nicht erforderlich, dass gleichzeitig eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson erbracht wird. Im Rahmen eines solchen Kurzzeitpflegeaufenthaltes besteht auch ein Anspruch auf einen höheren Zuschuss zur Kurzzeitpflege.
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  6. Aussetzung der Entscheidungsfrist und keine persönliche Begutachtung der Pflegebedürftigkeit
    Die Frist von 25 Arbeitstagen, innerhalb derer ein Antrag auf einen Pflegegrad der Bescheid vorliegen muss, wurde ausgesetzt. Ebenso finden bis zum 30.09.2020 keine persönlichen Begutachtungen durch den MDK statt.
    Näheres dazu erfahren Sie in diesem Artikel: Wichtige Änderungen durch die Corona-Krise
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  7. Zusätzliche Leistungen kurzzeitiger Arbeitsverhinderung
    Bisher haben Beschäftigte in einer akut auftretenden Pflegesituation die Möglichkeit, bis zu 10 Arbeitstage von der Arbeit fernzubleiben. Die Neuregelung sieht eine Inanspruchnahme von bis zu 20 Tagen vor. Voraussetzung ist, dass eine pandemiebedingte akute Pflegesituation besteht, die bewältigt werden muss. Sie erhalten während dieser Zeit auch Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung.
    Bereits genutzte Tage mit Pflegeunterstützungsgeld werden angerechnet.So soll Arbeitnehmern ermöglichrt werden, die Pflege zu Hause sicherzustellen oder neu zu organisieren, wenn bspw. wegen der COVID-19-Pandemie Tagespflegeeinrichtungen geschlossen wurden oder ambulante Pflegedienste nicht mehr in gewohntem Umfang arbeiten.
    Die Regelung ist bis 30. September 2020 befristet.
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  8. Familienpflegezeit und Pflegezeit wird flexibilisiert
    Beschäftigte, die gleichzeitig Pflegeaufgaben übernehmen, werden befristet bis zum 30. September die Möglichkeit erhalten, mit Zustimmung des Arbeitgebers Familienpflegezeit und Pflegezeit flexibler zu nutzen.
    Wer den gesetzlichen Rahmen für die Auszeiten (6 Monate Pflegezeit oder 24 Monate Familienpflegezeit) bisher nicht ausgeschöpft hat, soll kurzfristig Restzeiten der Freistellungen in Anspruch nehmen können. Die Gesamtdauer von 24 Monaten darf weiterhin nicht überschritten werden.
    Die Ankündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber wird bei der Familienpflegezeit vorübergehend nur 10 Tage (statt 8 Wochen) betragen. Die Ankündigung in Textform genügt. Auch die Mindestarbeitszeit der Familienpflegezeit von 15 Wochenstunden kann vorübergehend unterschritten werden.Pandemiebedingte Einkommenseinbußen werden bei der finanziellen Förderung durch zinslose Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz berücksichtigt. das heißt, das Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz kann für die Monate mit pandemiebedingten Einkommensausfällen bei der Ermittlung der Darlehenshöhe unberücksichtigt bleiben. Hierfür ist ein Antrag erforderlich. Die Rückzahlung des Darlehens wird für die Betroffenen im Verwaltungsverfahren erleichtert.

Hinweis: Die Inhalte des Zweiten COVID-19 Bevölkerungsschutzgesetzes können Sie HIER herunterladen.

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Pflgeberatungsforum stellt Systemversagen fest

Anfang April war es noch möglich und deshalb fand vom 10. – 12. April in Saarbrücken das „Erste Pflegebratungsforum“ statt. Veranstalter war das Gesundheitsministerium des Saarlandes.

Die Praktiker*innen stellten im Hinblick auf die Pflegeberatung fest, dass die Umsetzung der Pflegeberatung nach § 7 a SGB XI sich je nach Bundesland zwischen Aufbruch und Systemversagen befindet.

Aktuell werden die Pflegestützpunkte im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durch das Kuratorium Deutsche Altershilfe unterstützt, das Ehrenamt in der Beratung zu fördern.

Dennoch habe die Pflegeberatung, als professionelles Casemanagement eine große Bedeutung. Das Casemanagement erreiche die Versicherten jedoch nicht in ausreichendem Maß, da die meisten Kassen ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen.
Der Rechtswissenschaftler Thomas Klie bezeichnete die Pflegeberatung als „förderaler und kassenspezifischer Flickenteppich“. Vielerorts funktioniere die Pflegeberatung nicht, weil die Kassen nicht kontrolliert würden, ob sie den Rechtsanspruch ihrer Versicherten auch umsetzen. Dies sei ein vom GKV-Spitzenverband wissentlich geduldetes „Systemversagen“.

Gefordert wurden die zeitnahe Einrichtung „virtueller Pflegestützpunkte“, über die alle Leistungen digital einsehbar und abrufbar sein sollen.
Die Menschen bräuchten „Komplex-Kompetenz-Zentren“, die alle Kompetenzen unter einem Dache vereinigen würden.

Was das bedeutet

Zusammenfassend wurde auf dem Kongress also festgestellt, dass das Konzept „Pflegeberatung nach § 7a SGB XI“ nach 10 Jahren gescheitert scheint. Was die Versicherten erhalten sind allgemeine Informationen, die sie auch im Internet ohne viel Aufwand finden können.
Das so wichtige Casemanagement wird von den Kassen nicht angeboten bzw. durchgeführt.
Aus meiner Sicht ist das Projekt, die Pflegeberatung von „ehrenamtlichen Laien“, die zwar geschult werden, aber eben doch Laien bleiben, durchführen zu lassen, nicht zielführend.
Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen benötigen dringend eine unabhängige und vor allem begleitende Beratung. Es muss ein konkreter Ansprechpartner vorhanden sein, der die häusliche Situation mit der Zeit kennt und auf Anfragen individuell reagieren kann.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Kassen weiterhin keine freien Pflegeberater mit entsprechender Aus- und Weiterbildung anerkennen. Es ist aber auch nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber die Kassen nicht zwingt, freie Pflegeberater, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, als solche anzuerkennen. So hätten die Versicherten die Wahl und eine gute Beratungsqualität würde sich langfristig sicher durchsetzen.

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Wichtige Änderungen durch die Corona-Krise

Corona sorgt für weitgreifende Veränderungen in unser aller Leben. Auch die Pflegekassen haben sich auf die Situation eingestellt.

Folgende Änderungen gelten ab sofort aufgrund der Corona-Krise:

  1. Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 2 SGB XI sind ausgesetzt
    Die Pflegekassen verzichten bis 30. September 2020 auf alle Beratungsbesuche für die Pflegegrade 2 – 5. Die gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen für fehlende Nachweise, wie Leistungskürzungen werden ausgesetzt.
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  2. Die 5-wöchige Bearbeitungsfrist für Anträge wird ausgesetzt
    Die Bearbeitungsfrist von 25 Arbeitstagen für Anträge auf Leistungen der Pflegeversicherung wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.
    Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen soll bundesweit einheitliche Kriterien für das Vorliegen eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs festlegen. Wiederholungsbegutachtungen werden nicht durchgeführt.
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  3. Die Medizinischen Dienste führen keine persönlichen Begutachtungen mehr durch
    Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen tragen zum Infektionsschutz bei, indem sie keine persönlichen Begutachtungen in der ambulanten und stationären Pflege mehr durchführen. Notwendige Begutachtungen sollen jedoch nicht komplett entfallen, sondern auf ein telefonisches, leitfadengestütztes Vorgehen umgestellt werden.
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Kommen Sie gut durch diese schwierige Zeit und bleiben Sie zuversichtlich.

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